Post aus dem BAG

Post aus dem BAG

Leitartikel
Ausgabe
2023/2932
DOI:
https://doi.org/10.4414/saez.2023.22044
Schweiz Ärzteztg. 2023;104(29-32):32-33

Publiziert am 02.08.2023

Vorkonsultation Ende des Jahres soll der TARDOC zum fünften Mal beim Bundesrat zur Genehmigung eingereicht werden. TARDOC kann somit noch 2025 eingeführt werden. Ob dann auch gleichzeitig ambulante Pauschalen eingeführt werden, hängt davon ab, inwieweit die jetzt vorliegende Version die Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit erfüllt.
Zum vierten Mal haben die Tarifpartner FMH und curafutura zusammen mit der SWICA Ende 2021 den TARDOC beim Bundesrat zur Genehmigung eingereicht und zum vierten Mal hat der Bundesrat den Tarifvorschlag zur Ablösung des veralteten und nicht mehr sachgerechten TARMED an den Absender zur Nachbesserung zurückgewiesen. Der Bundesrat hat mit dem Entscheid vom 3. Juni 2022 aber festgehalten, dass der TARDOC als Einzelleistungstarif gesetzt und materiell genehmigungsfähig ist. Die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) aufgeführten Mängel betreffen materielle Themen (die nach der Inkraftsetzung behoben werden können) sowie die zwingende Anpassung der Kostenneutralität vor einer Genehmigung.

TARDOC 1.3.1

Eine Einreichung zur Vorprüfung (nicht Genehmigung) der Version 1.3.1 ist per Ende 2022 erfolgt. Die Konzepte zur Behebung der materiellen Mängel wurden innerhalb der ats-tms AG und vom Verwaltungsrat im Dezember 2022 verabschiedet. Konkret wurden Konzepte in folgenden Bereichen erarbeitet:
Konzept Arbeitszeit / Referenzeinkommen
Konzept Revision Kostenmodelle und Sach- und Umlagekosten--Satz
Konzept Revision Tarifwirksamkeitsindex
Konzept Erhebung Minutagen
Konzept langfristiges Monitoring (ohne Korrekturfolgen)
Das Departement Ambulante Versorgung und Tarife konnte seine Inputs auf Stufe Verwaltungsrat der ats-tms AG einbringen und kann sich mit diesen Konzepten einverstanden erklären.
Der Bundesrat hat in seinem Schreiben vom 3. Juni 2022 zudem klar festgehalten, dass betreffend kostenneutraler Einführung des TARDOC die Vorgaben des Bundesrates vor einer Genehmigung erfüllt sein müssen.
Die FMH und curafutura haben aus diesem Grund nochmals Verhandlungen zur Anpassung des Kostenneutralitäts-Konzepts geführt. Es wurden nur Anpassungen bezogen auf die bundesrätlichen Vorgaben vorgenommen. Folgende zentralen Anpassungen wurden umgesetzt:
Der External Factor wird von 0.83 rechnerisch auf 0.82 korrigiert.
Während der Phase der dynamischen Kostenneutralität beträgt das Kostenwachstum von TARDOC maximal 2% pro Jahr im Vergleich zum Referenzjahr. Neu gelten als Referenzgrösse aber die TARDOC-Kosten pro Versicherter, da alle in der Schweiz lebenden Personen versichert sind und auch Prämien zahlen.
Die Phase der dynamischen Kostenneutralität gilt so lange, bis die wesentlichen Mängel von TARDOC gemäss Prüfbericht des BAG behoben sind, sowie die entsprechende Version von TARDOC vom Bundesrat genehmigt ist und der Bundesrat auch ambulante ärztliche Pauschalen genehmigt hat.
Als Referenzjahr wird das Jahr 2024 festgelegt.

Dialogverfahren mit dem BAG

Um mit dem BAG bereits während der Prüfung der Tarifstruktur in einen Austausch gelangen zu können, hat die FMH mit Einreichung der Version 1.3.1 ein Dialogverfahren angeregt, um allfällige Differenzen noch vor der Einreichung zur Genehmigung im Herbst auszuräumen. Am 22. Mai 2023 fand ein erster direkter Austausch mit dem BAG zu den Themen «Konzepte zur Behebung der materiellen Mängel nach der Inkraftsetzung des TARDOC» und «Anpassung des Kostenneutralitätskonzepts» statt.
Das BAG fokussierte insbesondere auf die Kostenneutralität und stellte für Juni 2023 einen schriftlichen und ausführlichen Bericht in Aussicht.

Post aus dem BAG

Am 19. Juni 2023 ist die erwartete Post aus dem BAG bei der FMH eingetroffen. Die Genehmigungsbehörde anerkennt die Bestrebungen der FMH sowie von curafutura zur kostenneutralen Einführung, sieht aber weiterhin vor allem in diesem Bereich Anpassungebedarf und verlangt, dass sämtliche Leistungen im TARDOC in die Kostenneutralität einfliessen müssen. Damit war die Position der Vorhalteleistungen für den Spitalnotfall gemeint. Diese Position fusst auf einem Bundesgerichtsentscheid, der verlangt, dass diese Vorhalteleistung über den Tarif abzugelten ist. Weiter moniert das BAG die Bemessungsgrösse Kosten pro Versicherten für die Kostenneutralitätsphase und fordert das Gesamtvolumen des TARDOC als Messgrösse.
Im Juni 2023 erhielt nicht nur die FMH einen schriftlichen und ausführlichen Prüfbericht vom BAG. Auch santésuisse und H+ flatterte Post ins Haus.
© Willem Dijkstra / Dreamstime

TARDOC 1.3.2

Aufgrund der Vorkonsultation sind die FMH und curafutura beim Kostenneutralitätskonzept nochmals über die Bücher gegangen und haben das Kostenneutralitäts-Konzept gemäss den Vorgaben des BAG angepasst und die Position des Zuschlags für den Spitalnotfall gestrichen. Die Finanzierung von Vorhalteleistungen zur Sicherstellung der Versorgung sind aus unserer Sicht Aufgabe der Kantone und nicht Sache des Arzttarifs. Finanziert würde ein solcher Zuschlag insbesondere von den niedergelassenen Grundversorgern, was keineswegs sachgerecht wäre. Die FMH bedauert aber sehr, dass die Streichung dieser Tarifposition notwendig wurde.
An den Kosten pro Versicherten halten die beiden Tarifpartner fest, da somit der exogene Faktor «Bevölkerungswachstum», welcher unabhängig vom Tarifmodellwechsel ist, bereits berücksichtigt wird und das Taxpunktvolumen damit nicht zusätzlich um diesen Faktor korrigiert werden muss. Mit dieser angepassten Version 1.3.2 des TARDOC sind wir überzeugt, dass nun die Bedingungen für die Genehmigung erfüllt sind und der Bundesrat der Einführung per Anfang 2025 zustimmen kann.

TARDOC 2.0

Bereits gestartet hat die Weiterentwicklung des TARDOC. So werden aktuell die Arbeiten zur Plausibilisierung der Minutagen und die Weiterentwicklung der Kostenmodelle, insbesondere auch die Erhebung des Tarifwirksamkeitsindex (ärztliche Produktivität) aufgegleist. Zudem sammelt die FMH immer noch Anliegen der ihr angeschlossenen Fachgesellschaften zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Tarifstruktur. Auch soll TARDOC in den kommenden Jahren im Bereich der telemedizinischen Leistungen weiterentwickelt werden. Eine erstmalige Revision der Tarifstruktur ist nach der Kostenneutralitätsphase geplant. Anschliessend soll die Tarifstruktur in einem jährlichen Zyklus angepasst und weiterentwickelt werden.

Prüfbericht Ambulante Pauschalen

Auch den Entwicklern der ambulanten Pauschalen santésuisse und H+, flatterte Post in Form eines Prüfberichts zu den eingereichten Pauschalen V 0.3 ins Haus. Der FMH liegt auch dieser Bericht vor. In den kommenden Tagen finalisieren wir unsererseits einen Bericht zur mittlerweile finalisierten Version 1.0 der Pauschalen, die Ende des Jahres mit der Unterstützung von FMH und curafutura ebenfalls eingereicht werden sollen. Die Prüfung der FMH fokussiert dabei auf die Frage, ob die jetzt fertiggestellte Version 1.0 der ambulanten Pauschalen den Forderungen des BAG im Prüfbericht der Version 0.3 gerecht wird. Oder kurz gesagt erfüllen die ambulanten Pauschalen V 1.0 die Vorgaben des BAG? Neben der FMH sind auch zahlreiche Fachgesellschaften damit beschäftigt, die vorliegende finale Version für ihre Tarifkapitel zu prüfen.
Die FMH anerkennt die Notwendigkeit und den Sinn von Pauschalen im ambulanten Bereich. Auch hält sie das von der sts AG entwickelte System für grundsätzlich tauglich. Minimale Vorgaben müssen aber eingehalten werden. Die Pauschalen müssen unter anderem auf genügend und repräsentativen Daten kalkuliert sein und im ambulanten Bereich sehr häufig angewendet werden. Des Weiteren muss die medizinische Sachgerechtigkeit und Sinnhaftigkeit gewährleistet sein. Inwiefern dies in Version 1.0 eingehalten wird, wird sich weisen.
Die FMH wird TARDOC 1.3.2 sowie die Ambulanten Pauschalen 1.0 der Delegiertenversammlung im Herbst zur Beschlussfassung vorlegen. Sicherlich wird die Post aus dem BAG dabei eine entscheidende Rolle spielen!
Urs Stoffel
Dr. med., Mitglied des Zentralvorstandes, Departementsverantwortlicher Ambulante Versorgung und Tarife