Beschlussprotokoll der zweiten ordentlichen Ärztekammer 2023

Beschlussprotokoll der zweiten ordentlichen Ärztekammer 2023

Ärztekammer
Ausgabe
2024/05
DOI:
https://doi.org/10.4414/saez.2024.1332312655
Schweiz Ärzteztg. 2024;105(05):27-32

Affiliations
Protokollführerin

Publiziert am 31.01.2024

Am Ende des Beitrags befindet sich ein Glossar der verwendeten Abkürzungen. Die männliche Form steht stellvertretend für beide Geschlechter.
Die italienische Fassung des Beschlussprotokolls finden Sie hier.
Die zweite ordentliche Ärztekammer 2023 fand am 9. November im Kongresshaus Biel statt.
© Stefan Marthaler
Donnerstag, 9. November 2023

1. Begrüssung und Mitteilungen

Nach Erreichen des Quorums eröffnet Yvonne Gilli, Präsidentin der FMH die Herbst-Ärztekammer 2023 im Kongresshaus Biel. Sie heisst alle Delegierten herzlich willkommen.
Zusammen mit Generalsekretär Stefan Kaufmann werden die üblichen organisatorischen Punkte erörtert und beschlossen.

Gäste

Als Gäste begrüsst die Präsidentin Bruno Baeriswyl, Datenschutzberater; David Schwappach, Universität Bern; Katharina Meister, Protokollführerin; Markus Lehmann, Geschäftsführer FMH Services AG; Nicole Beutler, Les Tailleurs Communication SA; Sheila Unger, Schweizerische Gesellschaft für Medizinische Genetik; Stefan Marthaler, Fotograf; Sulpice Piller, Dolmetscherin.
Entschuldigt haben sich Jean-Pierre Keller, Vizepräsident SIWF; Giatgen A. Spinas, Vizepräsident SIWF; Alessandra Köchli, Les Taillleurs Communication; Peter Urs Naef, Verwaltungsratspräsident EMH; Joachim Eder, Verwaltungsratspräsident der ats-tms; René Heller, Geschäftsführer FMH Services AG; Damian Müller, Ständerat; Raphael Stolz, Vizepräsident SIWF; Sandra Ziegler, Geschäftsführerin EMH.
Yvonne Gilli, Präsidentin der FMH.
© Stefan Marthaler

1.1. Einführung der Präsidentin

Yvonne Gilli, Präsidentin FMH dankt allen, die sich im diesjährigen Wahlkampf engagiert haben, und betont, wie wichtig dieses Engagement ist, um die Weichen für ein gutes Gesundheitswesen in der Schweiz zu stellen. Dies gerade auch, weil erneut Wahlkampf und Prämiensprung zeitlich miteinander verflochten waren. Die FMH hat erstmals den kantonalen Ärztegesellschaften vor der Prämienverkündung ein Argumentarium zur Verfügung gestellt und gemeinsame Hauptbotschaften definiert, damit die Ärzteschaft mit einer Stimme auftreten konnte, hat FAQ zur Prämiendiskussion und Antworten dazu formuliert, um einheitlich und fundiert argumentieren zu können. Diese Art von Zusammenarbeit wollen wir weiterentwickeln, dadurch wirksam wählen und die Politik mitgestalten.
Die anstehenden Abstimmungen zur Prämienentlastungs-Initiative und zur Kostenbremse, beide mit indirektem Gegenvorschlag, halten den Druck hoch. Sie fördern die Prämienpolemik und können eine Unterversorgung provozieren. Die FMH wird sich im Abstimmungskampf engagieren müssen. Und es wird weiter parallellaufende Reformen im Krankenversicherungswesen geben, die wir begleiten müssen: zum Beispiel die einheitliche Finanzierung EFAS sowie das zweite Kostendämpfungspaket. Auch hier gibt es noch Herausforderungen bezüglich Einzelleistungstarif und zur Diskussion stehenden zusätzlichen Kompetenzen für die Versicherer.
Weitere politische Geschäfte fordern uns – viele sind hier unerwähnt. Wir hoffen auf einen grossen Schritt vorwärts durch die Genehmigung des TARDOC im nächsten Jahr. Die FMH ist aber zunehmend besser aufgestellt: mit geschlossenen Reihen, gebündelten Kräften, guter Verankerung in der Basis und breit gestreuten Ergebnissen erzielen wir mehr Wirkung. Packen wir es an – gemeinsam und gut koordiniert!
Monika Brodmann Maeder, Präsidentin SIWF.
© Stefan Marthaler

2. Mitteilungen aus dem SIWF

Monika Brodmann, Präsidentin SIWF präsentiert in einem interaktiven Quiz den Stand der Reform der ärztlichen Weiterbildung, die auf kompetenzbasierter medizinischer Bildung (CBME) aufbaut. Der grosse Unterschied gegenüber der herkömmlichen Weiterbildung ist, dass diese in Zukunft nicht mehr in Bezug auf die Inhalte, sondern auf das Outcome definiert ist: welches theoretische Wissen, welche manuellen Fähigkeiten, Fertigkeiten und welche sozialen Kompetenzen und Haltungen sind nötig, um den eidgenössischen Facharzttitel zu erlangen? Nebst den CBME bilden die Entrustable Professional Activities (EPA) einen wichtigen Bestandteil, um dieses theoretische Konstrukt der kompetenzbasierten Bildung praktisch umzusetzen. Die Weiterbildungsprogramme der Fachgesellschaften müssen also überarbeitet, Zusatzkompetenzen erworben werden und ein Kulturwandel in den Weiterbildungsstätten wird stattfinden müssen, damit die Reform gelingen kann. Die Fachgesellschaft für Kardiologie hat als erste die EPAs bereits integriert, 28 weitere Fachgesellschaften und mehrere Pilotspitäler sind mit der Umsetzung auf gutem Weg. Diese Reform – nebst vielen anderen Projekten – wird das SIWF in den nächsten Jahren beschäftigen.
Im engen Zusammenhang mit der Qualitätsdiskussion (Anforderungen im Rahmen des Art. 58a KVG) und als eines der wichtigsten allgemeinen Lernziele der Reform der Weiter- und Fortbildung steht die Patientensicherheit. Dazu konnte ein Mandat gemeinsam mit der FMH vergeben werden, ausgerüstet mit einer hochgeschätzten Expertise unter der Leitung von Prof. Dr. David Schwappach, der gleich anschliessend die Resultate und den Stand des Mandats vorstellen wird.

Gemeinsames Projekt SIWF und FMH: Kompetenzkatalog Patientensicherheit

Prof. Dr. David Schwappach, Leiter Forschungsschwerpunkt Patientensicherheit am ISPM an der medizinischen Fakultät Bern Patientensicherheit ist wichtig für die Patientinnen und Patienten, aber auch für den kollegialen Umgang miteinander und sich selbst, die interprofessionellen, interdisziplinären und intersektoralen Schnittstellen sowie die Positionierung in der Gestaltung des Gesundheitssystems.
Die Ziele des Kompetenzkatalogs sind:
  • Kompetenzen von Relevanz in der ganzen Breite abbilden für alle Fächer
  • Ein Dokument für Weiterbildungsverantwortliche und Weiterbildende erstellen
Die Mandatsgruppe hat intensiv existierende internationale Kompetenzkataloge recherchiert und die vorgeschlagenen Kompetenzen analysiert, kritisch reflektiert und diskutiert. Grundsätzliche Überlegungen führten zur Entwicklung von vier Leitfragen zur Organisation der Kompetenzen: Wie sicher ist es bei uns? Wie können wir Schäden vermeiden? Was tun, wenn ein Schaden eingetreten ist? Wie lernen wir aus Ereignissen?
Aus diesen Fragen resultierten:
  • Inhalte mit Methoden zur Beurteilung der Patientensicherheit, damit Ärztinnen und Ärzte vigilant sind und feststellen, wenn das System sich in die falsche Richtung bewegt
  • Rahmenbedingungen auf organisationaler und individueller Ebene, im Team und in der Interaktion
  • Massnahmen für einen konstruktiven Umgang mit Zwischenfällen
  • Kommunikation gegenüber Patientinnen und Patienten und Methoden des kollegialen Austausches
Viele Interventionen und Ideen zur Förderung der Patientensicherheit hat es bereits gegeben, leider bisher ohne nachhaltige Wirkung. Es wäre wichtig und eine grosse Sache, wenn dieser Kompetenzkatalog in der Weiterbildung der Fachgesellschaften und damit im Alltag von Ärztinnen und Ärzten einen wirklichen Unterschied machen würde.
Christoph Bosshard, Jana Siroka und Urs Stoffel vom Zentralvorstand der FMH.
© Stefan Marthaler

3. Ambulante Tarifrevision

Urs Stoffel, Zentralvorstand FMH Gerade in den letzten Tagen hat es wieder viel Bewegung zum Thema TARDOC gegeben. Aber auch auf der Zielgerade kann man stolpern und wir hoffen, diese letzte Meile nun erfolgreich ins Ziel zu bringen. Er dankt dem Team in Olten, dem ZV und den Fachgesellschaften für die ausdauernde Unterstützung und die gute Zusammenarbeit.
Der Bundesrat erwartet bis Ende 2023 eine neue Einreichung von TARDOC und falls vorhanden von ambulanten Pauschalen. Curafutura und FMH haben Anpassungen am Kostenneutralitätskonzept vorgenommen.
  • Der Fokus der Anpassung in Version 1.3.2 liegt im Bereich der Kostenneutralität
  • Dies, weil der Bundesrat absolut sicher sein möchte, dass die Einführung eines Tarifs nicht zu Mehrkosten in der OKP führt (vgl. Art. 59c Abs 1c KVV)
  • Ansonsten hat das BAG keine materiellen Punkte festgehalten, die eine Genehmigung verunmöglichen
  • Die Delegiertenversammlung hat am 31. Oktober 2023 der Version 1.3.2 zugestimmt und damit die Freigabe zur Einreichung beim Bundesrat erteilt

Ambulante Pauschalen

Aufgrund der teilweise sehr dünnen Datengrundlage eignet sich nicht das gesamte vorgesehene Spektrum der Version 1.0 zur Pauschalisierung. Der Umfang der ambulanten Pauschalen müsste daher stark gekürzt werden. Aus Sicht der FMH müsste die Überarbeitung der ambulanten Pauschalen innerhalb der OAAT AG gemeinsam mit allen Tarifpartnern und unter Einbezug der Fachgesellschaften erfolgen.
Die vorliegende Version 1.0 der ambulanten Pauschalen erfüllt aus Sicht der FMH die wichtigsten Vorgaben und Bedingungen nicht, die vom BAG im Juni 2023 für eine Genehmigung aufgestellt wurden. Damit sind die ambulanten Pauschalen V1.0 nicht genehmigungsfähig.
Die Delegiertenversammlung hat die Mitunterzeichnung der ambulanten Pauschalen V1.0 abgelehnt.
Ein begleitendes Dachschreiben ist aus Sicht der Tarifpartner und für den Bundesrat zentral. Es beschreibt den gemeinsamen Willen bei Genehmigung beider Tarifstrukturen, diese anzuerkennen und gemeinsam umzusetzen. Es enthält wichtige Aussagen zur laufenden Weiterentwicklung und Pflege der Tarifwerke unter dem Dach der OAAT AG sowie zwei zentrale Verweise auf die übergeordnete Vereinbarung und die übergeordneten Tarifierungsgrundsätze.
Die übergeordnete Vereinbarung dient nur im Falle der gleichzeitigen Inkraftsetzung der beiden Tarifstrukturen dazu, dass eine Koordination und gleichzeitige Anwendung möglich sind. Insbesondere regelt es die Definition des Anwendungsbereichs, den TARMED-Volumensplit, eine einheitliche Monitoringstelle, den Monitoringinhalt sowie abgeleitete Massnahmen aus dem Monitoring.
Die Delegiertenversammlung hat dem gemeinsamen Dachschreiben und der übergeordneten Vereinbarung zugestimmt.
Die OAAT AG wird ab 2024 für die Pflege und Weiterentwicklung der beiden Tarifwerke verantwortlich sein. Eine Inkraftsetzung wäre per 1. Januar 2025 möglich und angedacht (Entscheid zur Einführung durch den Bundesrat).
Ralf Novacek, Leiter Finanzen & Controlling.
© Stefan Marthaler

4. Anpassung Dauer Mitgliedschaft zur Beitragsbefreiung

Ralf Novacek, Leiter Finanzen & Controlling FMH; Claudia Blackburn, Leiterin DLM FMH Die Erträge der FMH werden unter den jetzigen Voraussetzungen langfristig stagnieren und die Kosten steigen, wenn keine weiteren Massnahmen ergriffen werden. Der demographische und gesellschaftliche Wandel sowie die politischen Herausforderungen verlangen von der FMH gezielte Massnahmen, wofür entsprechende Ressourcen nötig sind. Die FMH steht vor der Wahl, Angebote zu streichen oder Mehreinnahmen zu generieren. Aktuell erfolgt die Beitragspflichtbefreiung nach 40 Jahren. Neu soll dieser Wert schrittweise auf 45 Jahre erhöht und die Geschäftsordnung der FMH entsprechend angepasst werden.
Antrag
Die Ärztekammer beschliesst, die Anzahl Jahre bis zur Beitragsbefreiung schrittweise ab 1.1.2024 von heute 40 Jahren Mitgliedschaft auf neu 45 Jahre Mitgliedschaft zu erhöhen.
Beschluss
Der Antrag wird mit 129 Ja, bei 11 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen angenommen.

5. Budget 2024

5.1. Budget 2024 SIWF

Christoph Hänggeli, Geschäftsführer SIWF Das SIWF rechnet gegenüber dem Jahr 2022 mit einem Rückgang bei den Erträgen aus Titelanerkennung von TCHF 900 und bei den Weiterbildungsstätten mit einem Rückgang von TCHF 300. Mehrkosten ergeben sich bei den Projekten e-Plattform Fortbildung (200), Informatisierung Bereich WBS (100), Akkreditierung (300), EPA (562). Im Budget 2024 wurde mit dem Personal-Sollbestand gerechnet, den das SIWF benötigt, um die anstehenden Aufgaben wahrnehmen zu können. Der Personalaufwand steigt daher um TCHF 1300. Das SIWF rechnet für das Jahr 2024 mit einem Verlust von TCHF -249.

5.2. Budget 2024 FMH

Ralf Novacek, Leiter Abteilungen Finanzen & Dienste FMH Die grössten Abweichungen im Vergleich zur Rechnung 2022 bei der FMH ergeben sich durch einen Rückgang der Erträge (Beitrag PEPra, Beitrag Kanton an den Neubau, Beitrag Tabakprävention), höhere Kosten für die Einführung TARDOC, den Leitfaden Rechtliche Grundlagen im medizinischen Alltag, Ausbau Sicherheit ICT, IFAS 2024, höhere Personalkosten, tiefere Abschreibungen und einen Gewinn aus den Finanzanlagen anstelle des Verlusts. Das Projekt Mitgliedermanagement sowie politische Aktivitäten werden über Rückstellungen, die Kommunikationskampagne 2023-2025 über Sonderbeiträge finanziert. Die FMH rechnet für das Jahr 2024 mit einem Gewinn von TCHF 75.
Philippe Vuillemin, Präsident GPK.
© Stefan Marthaler

5.3. Budget GPK

Philippe Vuillemin, Präsident Geschäftsprüfungskommission Die GPK hatte im 2023 ein erhöhtes Budget aufgrund verschiedener Zusatzaufwände. Für das Jahr 2024 ist das Budget auf das normale Niveau von TCHF 72 veranschlagt.

5.4. Bericht GPK

Philippe Vuillemin, Präsident Geschäftsprüfungskommission Die Sitzungen fanden in Anwesenheit der Präsidentin der FMH, des Generalsekretärs, des Zentralvorstands der FMH sowie der Geschäftsleitung und der Präsidentin des SIWF am 15. und 16. August 2023 statt.
Die Vorgaben der GPK an den Zentralvorstand, die zu einem ausgeglichenen Haushalt der FMH führen sollten, sind: klare Aufgabenbeschreibung des ZV im Hinblick auf die Strategie, weniger Sitzungen des ZV, Fokus auf die wesentlichen Fragen und Priorisierung der Aufgaben, Gewinne/Verluste dürfen nicht auf Kosten der Aus- und Weiterbildung oder der Rückstellungen gehen, klare Unterscheidung zwischen Betriebsbudget und Investitionsbudget.
Die GPK empfiehlt der ÄK die Genehmigung der präsentierten Budgets 2024.

5.5. Mitgliederbeiträge 2024

  • Grundbeitrag für 2024: Kat. 1 und 2 = CHF 710.-, Kat. 3 = CHF 475.-, Kat. 4 = CHF 355.-, Kat. 5 = CHF 284.-, Kat. 6 = CHF 178.-, Kat. 7 = CHF 142.-
  • Sonderbeitrag für 2024 zugunsten NAKO mit CHF 40.- für die beiden Kat. 1 und 2
  • Sonderbeitrag für 2024 zugunsten «Revue Médicale Suisse» von CHF 10.- für die Kategorien 1, 2, 3, 5 und 6
  • Sonderbeitrag für 2024 zugunsten der Kommunikationskampagne 2023-2025 von CHF 40.- für die Kategorien 1, 2, 3, 5 und 6 sowie von CHF 20.- für die Kategorie 4
Antrag
Die Ärztekammer beschliesst, die – im Vergleich zum Vorjahr unveränderten – Mitgliederbeiträge 2024 zu genehmigen.
Beschluss
Der Antrag wird mit klarer Mehrheit mit 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung angenommen.

5.6. Budget 2024 konsolidiert

Ralf Novacek, Leiter Abteilungen Finanzen & Dienste FMH Die FMH kann auch in Zukunft ein finanzielles Gleichgewicht zwischen den getätigten Ausgaben und Projekten sowie den generierten Einnahmen gewährleisten. Die Einnahmen eines Berufsverbandes sind auf drei Säulen aufgebaut: das Erheben von Mitgliederbeiträgen, die Fakturierung von Dienstleistungen und Erträge aus Aus- und Weiterbildung. Je diversifizierter diese Erträge sind, desto stabiler sind sie über den Zeitablauf. Die Entwicklung zeigt, dass es Phasen gibt, in denen die FMH Ertragsüberschüsse und das SIWF Verluste erzielt hat, dann aber auch Phasen, wo es umgekehrt war. Berechnet man den Durchschnitt über die Jahre, ist ersichtlich, dass die Ertragssituation relativ stabil bleibt.
Das vorliegende konsolidierte Budget 2024 weist einen Verlust in der Höhe von TCHF -174 auf, resultierend aus einem Gewinn FMH von TCHF 75 und einem Verlust SIWF von TCHF -249.

5.7. Wahl der Revisionsstelle BDO AG

Beschlussantrag
Die Ärztekammer wählt die Revisionsgesellschaft BDO in Bern als Revisionsstelle für weitere zwei Jahre (Jahresrechnungen 2024 und 2025).
Beschluss
Der Antrag wird mit klarer Mehrheit mit 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung angenommen.
Beschlussantrag
Die ÄK beschliesst, über die folgenden Traktanden in einer einzigen Abstimmung abzustimmen:
5.1 Budget 2024 SIWF
5.2 Budget 2024 FMH
5.3 Budget 2024 GPK
5.6 Budget 2024 konsolidiert
Beschluss
Der Antrag wird mit klarer Mehrheit, 17 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.
Beschlussantrag
Die Ärztekammer genehmigt das Budget 2024. Im Detail genehmigt sie:
5.1. das Budget 2024 des SIWF mit einem Verlust von TCHF 249
5.2. das Budget 2024 der FMH mit einem Gewinn von TCHF 75
5.3. das Budget 2024 der GPK von TCHF 72
5.6. das konsolidierte Budget 2024 der FMH mit einem Verlust von TCHF 174
Beschluss
Der Antrag wird mit 120 Ja, 11 Nein und 15 Enthaltungen angenommen.

6. Wahlen und Bestätigungswahlen

6.1. Bestätigungswahl von nominierten DV-Delegierten

Die antragstellende Organisation SMSR beantragt der Ärztekammer, den folgenden (neuen) Delegierten für die Delegiertenversammlung der FMH zu bestätigen:
SMSR
bisher
Jean-Marie Michel, Freiburg
neu
Anouk Osiek Marmier, La Roche
Beschluss
Die neue DV-Delegierte wird mit Applaus bestätigt.

6.2. Bestätigungswahl von nominierten DV-Ersatzdelegierten

Die antragstellenden Organisationen beantragen der Ärztekammer, die folgenden (neuen) Ersatzdelegierten für die Delegiertenversammlung der FMH zu bestätigen:
KHM-CMPR
bisher
Gian Paolo Ramelli, Bellinzona
neu
Andreas Nydegger, Estavayer-le-Lac
SFSM
bisher
vakant
neu
Sylvia Höller, Zürich
Beschluss
Die neuen DV-Ersatzdelegierten werden mit Applaus bestätigt.

7. Änderungen in den Statuten

Keine Änderungen in den Statuten.

8. Änderungen in der Geschäftsordnung

Yvonne Gilli, Präsidentin FMH Über die Änderungen in der Geschäftsordnung wurde bereits abgestimmt (Beitragsbefreiung).

9. Änderungen in der Standesordnung

9.1. Aufnahme revidierte SAMW-Richtlinien «Lebendspende von soliden Organen» in die Standesordnung der FMH

Gabriela Lang, Leiterin Rechtsdienst FMH Die SAMW-Richtlinien «Lebendspende von soliden Organen» sind Teil der Standesordnung der FMH. Aufgrund der Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte im Bereich der Lebendspende sowie der Revision des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen hat eine Subkommission der SAMW im Auftrag der zentralen Ethikkommission diese Richtlinie einer Aktualisierung unterzogen. Die öffentliche Vernehmlassung bei der SAMW und bei unseren betroffenen Mitgliederorganisationen hat ergeben, dass den aktualisierten Richtlinien zugestimmt wird. Sowohl der ZV als auch die Delegiertenversammlung empfehlen Ihnen die Aufnahme der revidierten Richtlinien in die Standesordnung der FMH.
Beschlussantrag
Die Ärztekammer beschliesst, die aktualisierten SAMW-Richtlinien «Lebendspende von soliden Organen» (2023) in die Standesordnung der FMH aufzunehmen und damit jene von 2008 zu ersetzen.
Beschluss
Der Antrag wird einstimmig bei 0 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

10. Informationen Gesamterneuerungswahlen Legislatur 2024 – 2028

Yvonne Gilli, Präsidentin FMH Im Rahmen der nächsten ÄK am 6. Juni 2024 stehen Gesamterneuerungswahlen für folgende Mandate an:
  1. sieben Mitglieder des Zentralvorstandes der FMH inklusive Präsidium (2x Vize)
  2. PräsidentIn des SIWF
  3. Präsidium (4x Vize) der Standeskommission
  4. fünf Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission
  5. Mitglieder der Delegiertenversammlung (DV)
Aktuell entwickelt der ZV die zukünftige Organisation des Zentralvorstands weiter. Wichtige Ziele sind
  • Stärkung des Milizsystems
  • Stabilität der Organisation
  • Synergien statt Silos
  • Fokussierung auf die Kernthemen der Ärzteschaft
  • Bessere Trennung strategischer und operativer Aufgaben für zeitliche Entlastung des ZV und Konstanz durch breit abgestützte Expertise, Themenleads und Vernetzung
Bewerber und Bewerberinnen für all diese Wahlen – mit Ausnahme der Delegierten der Delegiertenversammlung (der entsprechende Aufruf an die nominierenden Dachverbände wird drei Monate vor der Ärztekammer per E-Mail erfolgen) – können sich in der Schweizerischen Ärztezeitung in strukturierten Porträts vorstellen. Ein Formular zur Publikation in der SÄZ ist unter wahlen2024[at]fmh.ch erhältlich. Auch Fragen zu den Gesamterneuerungswahlen können Sie an wahlen2024[at]fmh.ch senden.
Carlos B. Quinto, Mitglied des Zentralvorstands der FMH.
© Stefan Marthaler

11. Stand der Arbeiten zur Strategie Planetary Health

Carlos B. Quinto Zentralvorstand FMH Die ÄK hat am 7.Oktober 2021 die Strategie Planetary Health angenommen. Operativ wird das Ganze von Robin Rieser geleitet, strategisch im Departement Public Health. Wir haben die Strategie partizipativ entwickelt in konstruktiver Zusammenarbeit mit einer Begleitgruppe aus verschiedenen Organisationen und Dachorganisationen. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, hat das Generalsekretariat FMH inklusive SIWF und der Zweigstelle am Standort Olten eine Umweltanalyse durchführen lassen. Ein Bericht dazu wird folgen. Werkzeuge und Lösungen für Arztpraxen und Spitäler stehen seit kurzem mit dem Tool-Kit auf der Website der FMH zur Verfügung www.planetary-health.fmh.ch. Hier können Sie sich bedienen, um Massnahmen auf geeignetem Level in Ihrer Praxis bzw. Ihrem Spital umzusetzen. Im 2024 ist zudem ein Innovationspreis geplant: Ideen und Projekte können eingereicht werden, eine Jury wird diese beurteilen und bewerten.

12. Informationen aus Zentralvorstand und Generalsekretariat

Diese Informationen finden Sie auf myFMH.ch: Dokument «RS_ÄK 2023_11_12 Departementsberichte 2023».

Ärzteeigene Datensammlung
Neufinanzierung Nationale Datensammlung – aktueller Stand

Christoph Bosshard, Zentralvorstand FMH Vor einem Jahr hat die ÄK den Auftrag für dieses Projekt der Ärzte eigenen Datensammlung erteilt. Diese wird auch im Kontext zukünftiger Tarifauseinandersetzungen und Tarifansprüche eine sehr wichtige Rolle spielen. Die heutige Finanzierung der Datensammlung weist Handlungsbedarf in dreifacher Hinsicht auf: bei der Finanzierung, bei der Datenabdeckung und bei der Vertragssituation. Im April 2023 hat der Zentralvorstand festgestellt, dass der vorgesehene Zeitplan gestreckt und der Entscheid für die Ärztekammer Juni 2024 geplant werden muss, um die notwendige Sorgfalt bei der Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen zu gewährleisten. Die Leistungsvereinbarung zwischen der FMH und NewIndex ist im August 2023 verabschiedet worden unter dem Vorbehalt, dass die Erhöhung der Mitgliederbeiträge zur nationalen Finanzierung per 1.1.2025 durch die Ärztekammer auch genehmigt wird. Ab 1.1.2024 sind die Tarife in der OAAT und wir werden die Daten für die Weiterentwicklung und Pflege dieser Tarife zwingend benötigen. Deshalb müssen wir dieses Projekt sehr sorgfältig bewirtschaften, weil es die Basis ist, um die Datensammlung sicherzustellen. Ein grosses Danke geht an Esther Kraft, die dieses Geschäft mit sehr viel Engagement begleitet.

13. Varia

13.1. Informationen aus dem Wallis

Monique Lehky Hagen, Walliser Ärztegesellschaft informiert über die mit 14 000 Unterschriften eingereichte Petition für eine qualitativ hochstehende ambulante Gesundheitsversorgung, die einen Kulturwandel im Gesundheitswesen anstossen soll.

13.2. Sitzungsdaten 2024 – 2026 DV und ÄK

Daten der DV 2024 2026
Mittwoch, 31. Januar 2024
Donnerstag, 25. April 2024
Mittwoch, 26. Juni 2024
Donnerstag, 12. September 2024
Mittwoch, 27. November 2024
Donnerstag, 30. Januar 2025
Mittwoch, 30. April 2025
Mittwoch, 25. Juni 2025
Donnerstag, 11. September 2025
Mittwoch, 26. November 2025
Donnerstag, 29. Januar 2026
Mittwoch, 29. April 2026
Mittwoch, 1. Juli 2026
Donnerstag, 10. September 2026
Mittwoch, 25. November 2026
Die Termine der Delegiertenversammlungen bis und mit 2028 finden Sie auf myFMH.
Daten der ÄK 2024 2026
Donnerstag, 6. Juni 2024 (Gesamterneuerungswahlen)
Donnerstag, 7. November 2024
Donnerstag, 5. Juni 2025
Donnerstag, 6. November 2025
Donnerstag, 4. Juni 2026
Donnerstag, 5. November 2026
Die Präsidentin schliesst die Sitzung um 15:35 Uhr.