Gewalt gegen Medizinalpersonen

Gewalt gegen Medizinalpersonen

Praxistipp
Ausgabe
2024/06
DOI:
https://doi.org/10.4414/saez.2024.1356372943
Schweiz Ärzteztg. 2024;105(06):72-73

Publiziert am 07.02.2024

Recht
Schläge, Tritte, Beleidigungen, Drohungen ‒ Alltag in vielen schweizerischen Gesundheitseinrichtungen. Was vielen medizinischen Fachpersonen jedoch nicht klar ist: Gegen sie gerichtete Gewalt oder Drohungen können den Tatbestand der «Gewalt oder Drohung gegen Beamte» erfüllen. Katja Gfeller und Sascha Bättig erläutern die rechtliche Lage.
Die Zunahme von verbaler und körperlicher Gewalt gegenüber medizinischen Fachpersonen scheint auch nach der Pandemie nicht abzuflachen [1, 2]. Das Personal auf Notfallstationen und Mitarbeitende von Rettungsdiensten sind besonders häufig betroffen, es wird aber zunehmend auch von Vorfällen auf Normal- und Intensivstationen berichtet. Die Täter sind dabei nicht nur die Patienten selbst, sondern Gewalt geht auch von Familienangehörigen, Freunden und Bekannten der Patienten aus, wie internationale Analysen zeigen [3].
Das Erleben von verbaler oder körperlicher Gewalt ist für Betroffene einschneidend. Gemäss einer kürzlich publizierten Umfrage von sechs grossen Deutschschweizer Gesundheitseinrichtungen, erhöht ein Gewalterlebnis die Wahrscheinlichkeit für einen Stellenwechsel oder gar die Aufgabe des Berufes massiv [4]. Um dies zu verhindern, setzen viele Spitäler auf präventive Massnahmen, wie beispielsweise einen Sicherheitsdienst, Deeskalationstrainings, Konfliktmanagement-Schulungen oder Selbstverteidigungskurse. Demgegenüber erfolgt vielerorts keine konsequente strafrechtliche Verfolgung bei Gewalt und Drohungen gegen das Spitalpersonal. Mutmasslich ist dies auf fehlendes Wissen oder schlicht fehlende Zeit im klinischen Alltag zurückzuführen.

Medizinische Fachpersonen können als Beamte gelten

Es dürfte vielen medizinischen Fachpersonen nicht bewusst sein, dass sie bei ihrer Tätigkeit unter Umständen strafrechtlich als Beamte gelten und gegen sie gerichtete Gewalt oder Drohungen den Tatbestand der «Gewalt oder Drohung gegen Beamte» (Art. 285 StGB) erfüllen können. Dies ist ein qualifiziertes Delikt, das von der Staatsanwaltschaft von Amtes wegen verfolgt werden muss und eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe nach sich ziehen kann [5].
Das Bundesgericht bejahte die Beamtenstellung eines Pflegers des CHUV im Kontext einer fürsorgerischen Unterbringung und verurteilte den fehlbaren Patienten wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte [6]. Auch das Zürcher Obergericht hat bereits mehrere Verurteilungen nach Art. 285 StGB bei Gewalt oder Drohungen gegen Pflegende [7] oder die Ärzteschaft [8] bestätigt. Auch wenn Art. 285 StGB in der Rechtsprechung bisher nur im Zusammenhang mit fürsorgerischen Unterbringungen zur Anwendung kam, handelt es sich nach unserer Ansicht auch dann um Gewalt gegen Beamte, wenn auf verbindliche Anweisungen des Medizinalpersonals mit Gewalt oder Drohungen reagiert wird. Zumindest solange sich der Vorfall in einem Listenspital ereignet, das einen öffentlichen Auftrag erfüllt, ist es für die Beamtenstellung unerheblich, ob es sich um ein öffentliches oder privates Spital handelt. Zur Anwendung kommt Art. 285 StGB auch bei Gewalt oder Drohungen gegen Mitarbeitende von Blaulichtorganisationen.
Unabhängig von der Beamtenstellung kann bei Gewalt oder Drohungen gegen Medizinalpersonal auch eine Strafbarkeit wegen Tätlichkeiten (Art. 126 StGB), einfacher Körperverletzung (Art. 123 StGB) oder Drohung (Art. 180 StGB) gegeben sein, wobei diese Straftatbestände aber einen Strafantrag (das heisst eine Anzeige innerhalb von 3 Monaten) der betroffenen Medizinalperson voraussetzen.
Erfahrungsgemäss erfolgt bei Gewaltereignissen in Spitälern aber nur selten eine Strafanzeige. Andere Organisationen, wie zum Beispiel «Schutz & Rettung Zürich», ergreifen nach Vorfällen demgegenüber systematisch Massnahmen, wie das konsequente Ersuchen um Entbindung von der Geheimhaltungspflicht bei der zuständigen Stelle, das Einreichen von Strafanzeigen und die Unterstützung der Mitarbeitenden im Strafverfahren (zum Beispiel Einvernahmen während der Arbeitszeit). Diese Handhabe vermittelt den Mitarbeitenden ein Gefühl von Wertschätzung und Sicherheit, wie mehrere von ihnen berichten. Und letztlich kann das Strafrecht seinen mitunter präventiven Charakter nur entfalten, wenn Gewaltereignisse konsequent zur Anzeige gebracht werden.

Konkrete Empfehlungen nach einem Gewaltereignis

  • Meldung an Vorgesetze, Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der betroffenen Person, ggf. Stopp der weiteren Arbeitstätigkeit
  • Erstellen eines Gedankenprotokolls, insbesondere Personalien von möglichen Zeugen
  • Gesuch um Entbindung von der Geheimhaltungspflicht bei der zuständigen Stelle (in der Regel kantonale Gesundheits- oder Fürsorgedirektion oder Kantonsarzt; Formulare online abrufbar)
  • Anzeige des Ereignisses bei der Polizei (Strafanzeige, ggf. Strafantrag)
  • Bei Unsicherheiten früher Beizug von Rechtsdienst oder Anwalt
Dr. iur. Katja Gfeller Rechtsanwältin und Postdoc, spezialisiert auf Gesundheits- und Medizinalrecht
Dr. med. Sascha Bättig Anästhesiologie, Notfallmedizin, Notarzt
1 Zum Ganzen siehe Claudia Dell’Apollonia, Marianne Schärli-Putschert, Patrik Honegger, Diana Staudacher, Dagmar Keller Lang, «Es ist eine Extremsituation», in: Pflegerecht 2016 S. 231 – 237.
2 https://www.medinside.ch/%C2%ABgewalt-findet-oft-unter-dem-radar-statt%C2%BB-20230518, aufgerufen am 14. Januar 2024
3 Aljohani B, Burkholder J, et al. Workplace violence in the emergency department: a systematic review and meta-analysis. Public Health. 2021 Jul;196:186-197.
4 Hämmig O. Quitting one’s job or leaving one’s profession: unexplored consequences of workplace violence and discrimination against health professionals. BMC Health Serv Res. 2023 Nov 14;23(1):1251.
5 Art. 285 StGB.
6 Urteil des Bundesgerichts 6B_834/2008 vom 20. Januar 2009 E. 3.2; der Täter trat den Pflegenden mit dem Fuss in den Bauch oder die Genitalien.
7 Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB170198 vom 13. November 2017; der Täter sagte zu zwei Psychiatriepflegern: «Löhnt sie mich jetzt use, das isch doch bescheuert mich nid use zloh, das ganze sind Scheiss-Regelige, dass ich nid use darf. Do inne mach ich ihne nüt, aber wenn mir üs dusse begägne, denn wärdet sis denn erläbe!»
8 Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB180227 vom 28. September 2018; der Täter sagte zum stellvertretenden Stationsleiter einer Privatklinik, wenn dieser mit ihm kämpfen wolle, könne er mit ihm nach draussen gehen und er werde ihm (dem Stationsleiter) den Kopf abreissen und ihn auffressen. Dabei sei er laut geworden, habe sich erhoben und sei sehr nahe gekommen, wobei er die rechte Faust erhoben und mit der linken Hand auf diesen gezeigt habe.