Die Kostenbremse schafft grosse Probleme – und löst kein einziges

Die Kostenbremse schafft grosse Probleme – und löst kein einziges

Leitartikel
Ausgabe
2024/1718
DOI:
https://doi.org/10.4414/saez.2024.1374987765
Schweiz Ärzteztg. 2024;105(17-18):24-25

Publiziert am 24.04.2024

Kostenbremse-Initiative
Vor den Abstimmungen vom 9. Juni wird mit Schreckensnachrichten Stimmung gemacht. Dies soll davon ablenken, dass die Kostenbremse kein einziges Problem löst. Im Gegenteil: Sie wird einem der besten Gesundheitswesen der Welt und allen, die es benötigen, massiv schaden.
Ende März verkündete der Versichererverband santésuisse wieder einmal «dramatische» Kostensteigerungen und lancierte damit seine Kampagne für die Kostenbremse-Abstimmung am 9. Juni [1]. Die provozierten Schlagzeilen ohne seriöse Datenbasis dürften nur der Auftakt dessen sein, was uns in den kommenden zwei Monaten erwartet. Wer sich noch erinnert, wie Gerhard Pfister Gesundheitsfachpersonen als «Geldgierige» im «Selbstbedienungsladen» verunglimpfte [2], ahnt, was hier noch folgen könnte.

Alarmismus im eigenen Interesse

Nicht nur Exponenten von Mitte-Partei und santésuisse, auch andere Akteure haben aktuell kein echtes Interesse an einer ehrlichen Analyse der Situation und guten Lösungen im Sinne von Versicherten und Patientinnen und Patienten – sie verfolgen klare politische Ziele. Die Mitte möchte mit ihrer Initiative politischen Profit aus steigenden Prämien schlagen – ohne sich mit konkreten Lösungsvorschlägen angreifbar zu machen. Santésuisse möchte sich als Fürsprecher der Prämienzahlenden präsentieren – denen man nach Einführung eines Kostendeckels in der Grundversicherung viele gewinnbringende Zusatzversicherungen verkaufen könnte.

Instrumentalisierung der Kosten

Dass die Kostenentwicklung im Sinne politischer Ziele instrumentalisiert und sogar skandalisiert wird, hat in der Gesundheitspolitik eine lange Tradition. Sogar die Bundesverwaltung pflegt einen rhetorischen Daueralarm. So warnte der Bundesrat bereits vor 30 Jahren (!) im Abstimmungsbüchlein «Die Kosten für unser Gesundheitswesen steigen ungebremst. Für immer mehr Menschen werden die Prämien zu einer untragbaren Belastung» [3]. Auch in den letzten Jahren warb das BAG mit erschreckenden «Faktenblättern» und fragwürdigen Statistiken für mehr Regulierung [4,5]. Es warnte, wir würden «unser Gesundheitssystem an die Wand fahren» [6] und Bundesrat Berset drohte, ohne seine Reformen setze sich das «ungebremste Kostenwachstum» fort «bis das System irgendwann kollabiert» [7].

Es braucht keinen Alarmismus für untaugliche Gesetze – sondern eine sozial ausgewogene Finanzierung

Nachweislich falsche Warnungen

Bis heute werden Katastrophennachrichten mit der Aussicht auf viele Klicks medial dankbar aufgenommen – und wenig kritisch hinterfragt. Weil sachliche Einordnungen deutlich weniger Raum erhalten, weiss kaum jemand, dass viele Warnungen nachweislich falsch sind: Die Kostenentwicklung beschleunigt sich nicht, wie die «Experten» des Bundesrats behaupteten – im Gegenteil: sie flacht international und in der Schweiz seit etwa 15 Jahren ab [8]. In der Schweiz wuchsen die Kosten seit 2019 nicht mehr stärker als die Wirtschaftskraft – auch für die nächsten Jahre wird Stabilität erwartet [9].

Es braucht soziale Finanzierung …

Trotzdem fallen die Schreckensszenarien auf fruchtbaren Boden: Die mittleren Prämien von aktuell 427 Franken für Erwachsene, 301 Franken für 19 bis 25-Jährige und 112 Franken für Kinder [10] beanspruchen im Durchschnitt knapp 7% der Bruttohaushaltseinkommen [11]. Damit sind sie für alle Haushalte spürbar – und für einige auch eine erhebliche Belastung. Auch wenn 40% der Kinder und jungen Erwachsenen ihre Prämien zu 80% beziehungsweise 69% verbilligt erhalten [12], lassen einige Kantone deutlich zu hohe Belastungen zu [13]. Hier braucht es Nachbesserungen für eine sozial ausgewogene Finanzierung.

… für ein starkes Gesundheitswesen

Gleichzeitig müssen wir aber die Stärken unseres Gesundheitswesens erhalten: Gemäss den Daten der OECD [14] verhindert kein anderes Land so erfolgreich wie die Schweiz vermeidbare Todesfälle. Auch unser allgemeiner Zugang zu einer guten Versorgung ist einzigartig! In keinem anderen Land auf der Welt ist eine so überwältigende Mehrheit – nämlich 94% der Bevölkerung – zufrieden mit der Zugänglichkeit und Qualität der Gesundheitsversorgung.

Die Kostenbremse ist unsozial

Mit der Kostenbremse würde sich dies massiv ändern: Die Ausgaben der Grundversicherung würden an die Wirtschaftsentwicklung gekoppelt. Damit würden Leistungen nicht mehr abhängig vom Bedarf finanziert, sondern abhängig von der Konjunktur. In wirtschaftlichen Krisen dürfte die Patientenversorgung weniger kosten – also genau dann, wenn sie am meisten benötigt wird. Am Eindrücklichsten lässt sich die falsche Koppelung am Beispiel der COVID-Pandemie zeigen. Die Wirtschaft musste mit Milliarden unterstützt werden und die teure Intensivmedizin wurde beansprucht wie noch nie.

Die Kostenbremse würde genau denjenigen schaden, denen sie angeblich helfen soll.

Zweiklassenmedizin und Rationierung

Wo ein Gesundheitswesen unterfinanziert ist, entstehen Wartezeiten und Zweiklassenmedizin. Dies wäre mit der Kostenbremse nicht nur in Wirtschaftskrisen und Pandemien zu befürchten. Auch in «normalen» Zeiten könnte die Grundversicherung immer weniger Leistungen übernehmen, weil der laut Initiative «erlaubte» Kostenzuwachs viel zu niedrig ist. Notwendige Versorgungsleistungen müssten also privat bezahlt werden – oder würden nicht erbracht. Vor allem die Grundversorgung, die sich fast ausschliesslich aus der Grundversicherung finanziert, würde darunter leiden. Diese Rationierung, vor der auch der Bundesrat warnte, träfe vor allem einkommensschwächere Haushalte und Familien: Die Kostenbremse würde genau denjenigen schaden, denen sie angeblich helfen soll.

Kostenbremse bringt keine Lösungen

Hätte die Mitte-Partei mehrheitsfähige Lösungen für eine Kostendämpfung, hätte sie diese zur Abstimmung gebracht. Weil sie aber keine Lösungen hat, fordert sie ein Kostenziel – ohne zu sagen, wie es erreicht werden soll. Dies sollen «Massnahmen» richten, die Jahr für Jahr noch mehr Bürokratie brächten. Dass «Kostenbremsen» kein Geld sparen, zeigen die Erfahrungen anderer Länder wie Deutschland oder Frankreich: Sie haben höhere Kosten und eine schlechtere Versorgung [16].

Was tut die FMH?

Es wären die Gesundheitsfachpersonen, die künftig Patientinnen und Patienten nicht mehr versorgen könnten, wie diese es brauchen. Wir müssen darum heute für unsere gute Gesundheitsversorgung einstehen und verhindern, dass am 9. Juni 2024 mit falschem Alarmismus eines der weltweit erfolgreichsten Gesundheitssysteme bachab geschickt wird. Um der Stimmbevölkerung die verheerenden Auswirkungen der Initiative aufzuzeigen, haben zahlreiche Organisationen aus dem Gesundheitswesen eine überparteiliche Kampagne lanciert. Auf der Kampagnen-Website www.nein-zur-kostenbremse.ch erfahren Sie auch, was Sie für eine klare Ablehnung der schädlichen «Kostenbremse» tun können.

Und was können SIE tun?

Abonnieren Sie den Newsletter der Kampagne und folgen Sie ihr auf den sozialen Medien. So bleiben Sie auf dem Laufenden, erfahren Möglichkeiten zum Mithelfen und können die Inhalte weiterverbreiten. Auf der Website können Sie mit einem Beitritt zum Abstimmungskomitee und einem persönlichen Testimonial die Kampagne unterstützen.
Sie können an Ihrem Arbeitsort vor der Kostenbremse warnen, zum Beispiel über Screens, Flyer in den Wartezimmern, das Tragen eines Kampagnen-Buttons oder ein Kampagnensujet in Ihrer Mailsignatur und auf Ihrer Website. Sie können sich auch auf regionaler Ebene engagieren, wo einzelne Persönlichkeiten als glaubwürdige Absender die grösste Wirkung erzielen! Sie können zum Beispiel in Ihrem regionalen Komitee mitarbeiten, bei Flyeraktionen helfen, Inserate mit Ihrem Testimonial in den regionalen Medien schalten oder bei Anlässen in Ihrer Region über die schädliche Kostenbremse informieren. Kostenloses Material für Ihre Aktivitäten erhalten Sie über die Kampagnen-Webseite oder unter info[at]kostenbremse-nein.ch.
Wer sich weniger exponieren möchte, kann die Kampagne zum Beispiel durch eine Spende unterstützen. Und vor allem kann jeder und jede von Ihnen sein oder ihr persönliches Umfeld informieren und motivieren am 9. Juni 2024 die schädliche Kostenbremse mit einem klaren NEIN abzulehnen!
Vor diesem politisch herausfordernden Hintergrund ist es umso wichtiger, dass sich kompetente Ärztinnen und Ärzte politisch und standespolitisch engagieren – für die Ärzteschaft und für eine gute medizinische Versorgung für alle. Am 6. Juni 2024 finden die FMH-Gesamterneuerungswahlen statt. Wir danken allen Kandidierenden, die sich zur Wahl stellen. Diejenigen Kandidierenden, welche ihr Profil fristgerecht zur Publikation bei der FMH eingereicht haben, stellen sich hier in einem Porträt vor.
Yvonne Gilli Dr. med., Präsidentin FMH
1 20 Minuten, 28. März 2024, Dramatische Lage: Krankenkassen unterstützen Kostenbremse-Initiative, URL: https://www.20min.ch/story/santesuisse-chefin-nold-schockzahlen-krankenkassen-unterstuetzen-kostenbremse-initiative-103072900
2 Fabian Schäfer in NZZ vom 1.06.2022, Bitterböse Pfister-Show im Bundeshaus: «Das Gesundheitswesen ist ein Perpetuum mobile der Selbstbedienung, ein Paradies für Geldgierige», URL: https://www.nzz.ch/schweiz/bitterboese-pfister-show-im-bundeshaus-das-gesundheitswesen-ist-ein-perpetuum-mobile-der-selbstbedienung-ein-paradies-fuer-geldgierige-ld.1686687
3 Abstimmungsbüchlein zur Volksabstimmung vom 4. Dezember 1994, Erläuterungen des Bundesrates
4 Wille N, Gilli Y. Was Krankenkassenprämien und Störche gemeinsam haben. Schweiz Ärzteztg. 2023;104(26):26-29; URL: https://saez.ch/article/doi/saez.2023.21966
5 Birgit Voigt in NZZ am Sonntag, Künstliche Fieberkurve: Wie das BAG seine Prämien-Grafiken verzerrt; 16.04.2022, URL: https://magazin.nzz.ch/nzz-am-sonntag/hintergrund/bag-dramatisiert-grafiken-zur-kostenexplosion-bei-den-praemien-ld.1679845
6 Watson 18.4.2028 Interview mit Pascal Strupler, BAG-Direktor: «Die Gefahr besteht, dass wir das Gesundheitssystem an die Wand fahren». URL: https://www.watson.ch/schweiz/interview/626994501-bag-direktor-die-gefahr-besteht-dass-wir-das-gesundheitssystem-an-die-wand-fahren
7 NZZ, 13.5.2022 «Bis das System irgendwann kollabiert» - Alain Berset seziert das Gesundheitswesen. URL: https://www.nzz.ch/schweiz/gesundheitskosten-bundesrat-alain-berset-im-interview-ld.1683538
8 Christoph Eisenring in NZZ vom 07.01.2023, Gesundheitsausgaben: Das Ende der Kostenexplosion – in der Schweiz und anderen Industrieländern, URL: https://www.nzz.ch/wirtschaft/gesundheitsausgaben-das-ende-der-kostenexplosion-in-der-schweiz-und-anderen-industrielaendern-ld.1719999
9 Christoph Eisenring in NZZ vom 7.11.2023, Überraschung: Die Kostenexplosion im Schweizer Gesundheitswesen ist gestoppt, URL: https://www.nzz.ch/wirtschaft/ueberraschung-die-kostenexplosion-im-schweizer-gesundheitswesen-ist-gestoppt-ld.1764469
10 Medienmitteilung BAG, 26.09.2023, Stark steigende Kosten führen zu deutlich höheren Prämien im Jahr 2024; URL:
https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/das-bag/aktuell/medienmitteilungen.msg-id-97889.html
11 Bundesamt für Statistik, Haushaltsbudgeterhebung, Tabelle «Haushaltseinkommen und -ausgaben sämtlicher Haushalte nach Jahr» vom 22.11.2022, BFS-Nummer je-d-20.02.01.00.01; URL: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kataloge-datenbanken/tabellen.assetdetail.23747612.html
12 Ecoplan; Wirksamkeit der Prämienverbilligung – Monitoring 2020, Auftraggeber: Bundesamt für Gesundheit (BAG). Bern, Mai 2022
13 Wille N, Gilli Y. Schweiz Ärzteztg. 2023;104(37):32-36. Was bedeuten die Prämien für mittlere und kleine Einkommen? URL: https://saez.swisshealthweb.ch/de/article/doi/saez.2023.22124/
14 OECD, Health at a glance 2023
15 Medienmitteilung BAG, 10.11.2021, Bundesrat lehnt Kostenbremse-Initiative ab und verabschiedet Gegenvorschlag, URL: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/das-bag/aktuell/medienmitteilungen.msg-id-85812.html
16 Bundesamt für Statistik. Gesundheitsausgaben in OECD-Ländern, 2021. Verhältnis der Gesundheitsausgaben zum Bruttoinlandprodukt, 31.01.2024, URL: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/gesundheit/kosten-finanzierung.assetdetail.30546355.html