Die Würfel sind gefallen – und das Spiel geht weiter

Die Würfel sind gefallen – und das Spiel geht weiter

Leitartikel
Ausgabe
2024/2728
DOI:
https://doi.org/10.4414/saez.2024.1413501945
Schweiz Ärzteztg. 2024;105(27–28):26-27

Publiziert am 17.07.2024

Gesundheitspolitik
Wer dachte, die gesundheitspolitische Dynamik der letzten Jahre sei nicht mehr zu steigern, wurde im Juni eines Besseren belehrt: Über die Kostenbremse, den TARDOC, die Versichererverbände und das Massnahmenpaket II fielen wichtige Entscheidungen – und weitere stehen an.
Als die Schweiz am 9. Juni 2024 die Kostenbremse-Initiative mit 63% Nein-Stimmen deutlich verwarf, zeigte sich klar: Trotz aller Kostendiskussionen ist die Stimmbevölkerung nicht bereit, unsere gut zugängliche und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung zu gefährden. Politikerinnen und Politiker treffen in der Bevölkerung zwar zuverlässig einen sensiblen Nerv, wenn sie Prämiensorgen für die eigene Profilierung bewirtschaften. Die markigen Worte, simplifizierten Rezepte und leeren Versprechen der «Kostenbremse» konnten die Menschen aber trotzdem nicht überzeugen.

Engagement lohnt sich …

Dass die politische Katastrophe einer rationierenden «Kostenbremse» an der Schweiz vorbeigegangen ist, verdanken wir in erster Linie der starken Allianz, die sich für das Gesundheitswesen formiert hat. Fachpersonen aus Ärzteschaft, Pflege und vielen anderen Gesundheitsberufen engagierten sich genauso gegen die Initiative wie Verbände von Patienten und Patientinnen. Sie informierten im persönlichen Umfeld, teilten Statements in den sozialen Medien, legten an ihren Arbeitsorten Informationsmaterial aus und signalisierten mit Buttons ihr «Nein zur Kostenbremse». Einige verteilten sogar Flyer an Bahnhöfen, nahmen an Standaktionen teil und demonstrierten.

Die politische Katastrophe einer rationierenden «Kostenbremse» konnte dank einer starken Allianz abgewendet werden.

… und darf jetzt nicht enden

All diese Unterstützerinnen und Unterstützer haben unserem Gesundheitswesen ein Gesicht gegeben und gezeigt, wer unsere Patientenversorgung am Laufen hält: Es sind eben keine finsteren Abzocker, die im Selbstbedienungsladen 26 Stunden am Tag überflüssige Behandlungen durchführen. Es sind Menschen, die oft unter hohem Zeit- und Kostendruck zu allen Tages- und Nachtzeiten viel Verantwortung übernehmen – und ihre Patientinnen und Patienten optimal behandeln können möchten. Dass unser Gesundheitswesen von viel persönlichem Einsatz lebt und unserer Gesellschaft einen unverzichtbaren grossen Nutzen bringt, müssen wir auch weiterhin aufzeigen. Denn nur so werden wir der politisch geförderten Misstrauenskultur, Regulierungsexplosion und Rechtfertigungsbürokratie etwas entgegensetzen können. Wenn Sie also das Material zur Kostenbremse aus Ihrem Wartezimmer entfernen – ersetzen Sie es doch vielleicht durch einen Steller, der auf den FMH-Podcast hinweist? Oder hängen Sie neu ein Plakat aus unserer «Für Sie»-Kampagne auf? Unter kommunikation[at]fmh.ch erhalten Sie das Material, das Sie wünschen!

TARDOC genehmigt – oder nicht?

Nur zehn Tage nach der Kostenbremse-Abstimmung folgte am 19. Juni bereits die nächste grosse Weichenstellung: Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gab bekannt, dass der von curafutura, FMH und MTK vor fünf Jahren eingereichte TARDOC nach der Erfüllung der immer wieder neuen Forderungen des Bundes endlich per Januar 2026 eingeführt werden soll. Zeitgleich soll ein Teil der von santésuisse und H+ eingereichten ambulanten Pauschalen eingeführt werden. Diese Teilgenehmigungen knüpft der Bundesrat jedoch an umfangreiche und sehr komplexe Auflagen, die er in einem achtseitigen Brief an die Tarifpartner aufführt. Sollten die Tarifpartner diese Bedingungen nicht innerhalb von vier Monaten bis Anfang November erfüllen können, will der Bund selbst alle Details zur Tarifeinführung vorgeben.

Anspruchsvolle Aufgaben haben uns noch nie abgeschreckt. Wo es Lösungen gibt, finden wir sie!

Am Ziel – mit neuen Hürden

Nach einem langen Tarif-Marathon stehen wir nun also erleichtert vor dem Ziel: der Einführung eines aktuellen ambulanten Arzttarifs. Auch wenn der Bundesrat auf dieser Ziellinie wieder neue Hürden aufgestellt hat, ist der Wille der FMH und der anderen Tarifpartner zu einer guten Lösung ungebrochen. Ohne diesen Willen und Beharrlichkeit hätten wir den Zieleinlauf niemals erreicht. Nun wird entscheidend sein, inwieweit sich die neuen Hürden als überwindbar erweisen. Ob und wie sich die vielen vom Bundesrat spezifizierten Bedingungen erfüllen lassen, analysieren die Expertinnen und Experten der Tarifpartner aktuell unter hohem Zeitdruck. Anspruchsvolle Aufgaben dieser Art haben uns noch nie abgeschreckt. Wo es Lösungen gibt, finden wir sie!

Neustart mit den Krankenkassen

Direkt am Folgetag des TARDOC-Entscheids, am 20. Juni, wurde zudem eine unverhoffte Chance für die Tarifpartnerschaft der Zukunft bekannt: Die Krankenversicherer verkündeten die Gründung eines neuen Branchenverbands. Dies lässt uns gerade im Bereich der Tarife auf einen Neustart und konstruktive Lösungsfindungen mit einem neuen Partner hoffen. Wenn zukünftig nur noch ein Verband für alle Krankenversicherer spricht, könnte dies unsere gemeinsamen Arbeiten für eine allgemein zugängliche, effiziente und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung sogar vereinfachen.

Politik ignoriert Praxis

Neben den vielen grossen, medial stark präsenten Weichenstellungen schritten in diesem Juni aber auch viele andere, politisch «leisere» Geschäfte voran. So sorgten verschiedene Entscheidungen des Ständerats zum zweiten bundesrätlichen Massnahmenpaket für Bestürzung. Unter anderem beschloss eine Mehrheit mit Ständerätinnen und -räten von SP, Grünen, GLP und grossen Teilen der Mitte, den zuvor vom Nationalrat gestrichenen neuen Leistungserbringer zur koordinierten Versorgung wieder aufzunehmen [1,2]. Damit ignorierten sie sämtliche Warnungen der Expertinnen und Experten aus der Praxis, dass mit dieser Verwaltungsidee die integrierte Versorgung nicht gefördert, sondern in Bürokratie erstickt würde. Glücklicherweise hielt die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) eine Woche später mit 14 zu 10 Stimmen an einer Streichung dieser neuen Regulierungen fest [3]. Doch auch dieses Thema wird uns weiter begleiten und den Einsatz der FMH für eine gutes und bürokratiearmes Gesundheitswesen erfordern.

Die FMH wird in der Gesundheitspolitik weiterhin sehr gefordert sein und vertritt Sie mit einem starken Team.

Das Spiel geht weiter …

Wer also dachte, mit der Abstimmung zur Kostenbremse und dem TARDOC-Entscheid seien nun die Würfel gefallen, liegt richtig – und auch wieder nicht. Denn das Spiel geht weiter und dies sogar in immer höherem Tempo. Nach der Kostenbremse-Abstimmung muss nun der indirekte Gegenvorschlag umgesetzt werden. Die Einführung der neuen Kosten- und Qualitätsziele wird alle Beteiligten viel Arbeitszeit kosten. Auch der TARDOC-Entscheid bringt viele neue Herausforderungen mit sich: Erneut müssen umfangreiche und komplexe Auflagen umgesetzt werden – und dies unter hohem Zeitdruck während zwei der Tarifpartner von einem neuen Krankenkassenverband abgelöst werden. Dieser neue Partner ist uns willkommen – aber leider auch noch völlig unbekannt. Gleichzeitig fordert das zweite Massnahmenpaket des Bundesrats unsere Aufmerksamkeit – unter anderem damit die Schweizer Erfolgsgeschichte der integrierten Versorgung nicht wegen einer fehlgeleiteten Gesetzgebung endet. Und als gäbe dies nicht Arbeit genug, steht mit dem Referendum über die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen (EFAS) bald die nächste Volksabstimmung an, die für die Zukunft des Gesundheitswesens prägend sein wird.

… mit einer guten Mannschaft

Die FMH wird auf dem gesundheitspolitischen Spielfeld also weiterhin stark gefordert sein. Wir sind darum sehr froh, dass wir die Ärzte und Ärztinnen der Schweiz mit einer starken Mannschaft vertreten dürfen. Ebenfalls im Juni wurden an der Ärztekammer mit Michael Andor und Olivier Giannini zwei neue Mitglieder in den Zentralvorstand gewählt. Mit diesem Team und einer weiterhin guten Unterstützung unserer Mitglieder werden wir auch die anstehenden Herausforderungen im Sinne eines zukunftsfähigen Gesundheitswesens gut meistern können.
Yvonne Gilli Dr. med., Präsidentin FMH
1 SDA-Meldung, 13. Juni 2024, Ständerat beschliesst neues Paket gegen steigende Gesundheitskosten; URL: https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240613124706769194158159026_bsd095.aspx
2 Das namentliche Abstimmungsprotokoll des Ständerats zeigt 25 Stimmen für die Regulierung von Netzwerken mit Hilfe eines neuen Leistungserbringers (10x Mitte, 8x SP, 3x Grüne, 2x FDP, 1x SVP, 1x GLP) und 17 Stimmen dagegen (8x FDP, 6x SVP, 3x Mitte). Zudem gab es zwei Enthaltungen (2x Mitte) und eine Abwesenheit (1x FDP); URL: https://www.parlament.ch/poly/AbstimmungSR/52/out/Abstimmung_52_6617.pdf
3 Medienmitteilung, 21. Juni 2024, Kommission lehnt Netzwerke zur koordinierten Versorgung erneut ab; URL: https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sgk-n-2024-06-21.aspx?lang=1031
© Ronstik / Dreamstime

Mit der Kommentarfunktion bieten wir Raum für einen offenen und kritischen Fachaustausch. Dieser steht allen SHW Beta Abonnentinnen und Abonnenten offen. Wir publizieren Kommentare solange sie unseren Richtlinien entsprechen.